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„ Sweet Dreams – Social Club“ 
(Satzung der  gemeinnützigen Anbauvereinigung)

 

§ 1 Name und Sitz 


1 . Der Verein führt den Namen: „Sweet Dreams – Social Club“. Er soll in das Vereinsregister 
eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“ 


2. Der Sitz des Vereins ist Leipzig

 

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr 

 


§ 2 Zweck und Ziel


1 . Der Zweck des Vereins ist, sobald die gesetzliche Grundlage hierfür in Form der 
Regelungen zu Anbauvereinigungen des Cannabisgesetzes in Kraft tritt, seinen Mitgliedern, im Rahmender gesetzlichen Vorschriften, ausschließlich zum Eigenkonsum Zugang zu getrockneten Cannabisblüten, Vermehrungsmaterial und Informationen über Jugendschutz/ Drogenmissbrauch/ und Präventionsmaßnahmen in Form eines Cannabis-Socialclubs zu verschaffen und sich allen, den damit verbundenen Pflichten und Rechten anzunehmen und diese zu bewältigen. Außerdem ist es der Zweck unseres Vereins, unseren Mitgliedern und Interessensgruppen ein Bewusstsein für die Droge Cannabis und mit deren Umgang zu verschaffen und den Jugendschutz zu stärken. Da der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis zum Zeitpunkt der Gründungsversammlung noch verboten ist, ist der vorrangige Zweck bis zur Legalisierung der Tätigkeiten von Anbauvereinigungen der folgende: Die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung sowie die Vorbereitung eines Anbaukonzepts und Gestaltung der für den Verein vorgesehenen Räumlichkeiten.

 
Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

 
- Einrichtung einer befriedeten Anbaufläche (welche gegen Einsicht und unbefugtes Betreten geschützt ist) in der das Cannabis im Rahmen des nicht-gewerblichen, gemeinschaftlichen Eigenanbaus angebaut werden soll. 
- Einrichtung einer Abgabestelle, welcher den direkten Mitgliederkontakt und Kontakt mit Dritten ermöglicht.

- Einrichtung direkter Kontaktmöglichkeiten via Social Media, E-Mail, Telefon und Website, welche einzelnen Mitgliedern, sowie interessierter Dritter den Kontakt mit den Vereinsorganen/Mitgliedern ermöglicht. 
- Ein eigenes Jugendschutzkonzept Ernennung eines Präventions- und Jugendschutzbeauftragten 
(Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte wird für die Einhaltung des Jugendschutzes und die Bereitstellung wichtiger Informationen zum Schutz der Jugend und zum Schutz vor Drogenmissbrauch zuständig sein. Im Fall des Drogenmissbrauchs und der Aufklärung haben seine Pflichten vorbeugenden Charakter.) 
-Abhalten von Mitgliederversammlungen und Mitgliederveranstaltungen Das Einstellen von geringfügig Beschäftigen, um den laufenden Betrieb des Vereins zu garantieren. 

2 . Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3 . Ziel des Vereins ist der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf seiner Mitglieder unter legalen Bedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit soll den Mitgliedern ein kostengünstiger Zugang zu unterschiedlichen Sorten Cannabis ermöglicht werden. 
Der Verein setzt sich für die Regulierung con Cannabismärkte und die dafür notwendigen 
Gesetzesänderungen und gesellschaftlichen Veränderungen, ein. Zur Zeit der Gründung des Vereins ist es illegal, Cannabis zu produzieren und weiter zu geben.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1 . Mitglied des Vereins „Sweet Dreams – Social Club“ kann jede natürliche Person werden, die 
das 18. Lebensjahr vollendet hat und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt drei Monate. Jedes natürliches Mitglied hat auch gleichzeitig eine Stimme. Ist die Teilnahme gemeinschaftlichen Cannabisanbau limitiert, haben Mitglieder, die Cannabis als Medizin gebrauchen, Vorrang. 

  2. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet nach schriftlichem Antrag und der Vorlage eines 
Ausweisdokumentes (Prüfung auf Volljährigkeit) der Vorstand.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod, Löschung des Vereins oder wenn sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Mitgliedes nicht mehr in Deutschland befindet. 

5. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Austritt muss mindestens mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

6. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt, er die satzungsmäßiger Pflichten verletzt oder Beitragsrückstände von mindestens einem halben Jahr hat. Dem Mitglied ist zuvor die Möglichkeit zur Anhörung zu geben. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

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7. Außerdem führt der nachgewiesene Verkauf oder die Abgabe von Cannabis an Minderjährige aus dem Gemeinschaftsanbau zwingend zum sofortigen Ausschluss, mit dem sofortigem Ende aller Verpflichtungen des Vereins gegenüber dem Mitglied.

 

§ 4 (Rechte und Pflichten der Mitglieder)

1 . Allein die Mitglieder sind zur Weitergabe und Annahme des eigens angebauten Cannabis berechtigt. Dabei sind die Grenzen der maximal ermöglichten täglichen, monatlichen oder jährlichen Annahmemenge Cannabis einzuhalten. Die Grenzen sind in Gramm zu bemessen und werden von der Mitgliederversammlung bestimmt, die sich danach zu richten hat, was gesetzlich als Höchstmenge festgelegt wird.

2. Mitglieder dürfen Cannabis, das sie von dem Verein erhalten haben, nicht an Dritte weitergeben.

3. Die Mitglieder haben die in der Beitragsordnung festgelegten Mitgliedsbeiträge zu 
entrichten. 

 

§ 5 (Vereinsmittel)

1. Der Verein ist auf Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht, wie bereits im Vereinszweck (§2) beschrieben.

2. Mittel des Vereins dürfen nur nach Vorgaben dieser Satzung verwendet werden. Die 
Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, wie bereits im Vereinszweck (§2) beschrieben. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

3.Einnahmen erzielt der Verein durch: 
a. Beiträge 
b. Veranstaltungen (im Sinne von Versammlungen) 
d. Spenden 

4. Neben dem Grundbeitrag kann der Vorstand die Erhebung einer zusätzlichen 
Weitergabepauschale beschließen, die je nach der Menge an Cannabis oder Vermehrungsmaterial, die ein Mitglied von der Anbauvereinigung erhält, gestaffelt wird. Diese Weitergabepauschale wird ebenfalls durch den Vorstand beschlossen und in der Beitragsordnung festgehalten.

5. Näheres regelt die Beitrags- und Finanzordnung

 

§ 6 (Organe)​

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Anbaurat.

Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird in der Regel 
von dem/der Vorstandsvorsitzenden geleitet. Ersatzweise kann die Mitgliederversammlung eine Versammlungsleitung wählen. Die Wahl erfolgt offen durch Akklamation.

2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

a. die Wahl des Vorstandes und des Anbaurats in geheimer Wahl b. die Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit c. die Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans 
d. die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 
e. die Entgegennahme des Geschäfts- und Tätigkeitsberichts des Vorstandes f. die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes g. die Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins 
h. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins 
i. die Bestätigung der Geschäftsordnung des Anbaurats

3. Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes unter Angabe der 
vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen eingeladen. Die Einladung erfolgt elektronisch, wenn das Mitglied dem nicht schriftlich widerspricht. Die Frist für die Einladung orientiert sich am Zeitpunkt der Absendung durch den Vorstand bzw. die Geschäftsstelle. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr (Jahreshauptversammlung), ansonsten soweit es erforderlich ist oder der Vorstand sie einberuft.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Vereins diese unter Angabe von Gründen und Nennung einer Tagesordnung schriftlich verlangen. Die Mitgliederversammlung hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags stattzufinden.

5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Allgemeine Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

6. Über die Beschlüsse und den wesentlichen Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Es wird von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterschrieben.

7. Alle Mitglieder, die nicht mit ihrem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate im Verzug 
sind, sind stimm- und antragsberechtigt. Anträge auf Satzungsänderung, außerordentliche Neuwahlen oder Auflösung sind mindestens vier Wochen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen und mit der fristgemäßen Einladung zu versenden. Solche Anträge sind als Initiativanträge unzulässig.

8. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit mit Mehrheitsbeschluss herstellen.

Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus den drei Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in. Sie bilden den Vorstand im Sinne von §26 BGB.

2. Der Vorstand wird durch Beschluss von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt.

3.  Die Widerruflichkeit des Vorstandes wird auf den Fall beschränkt, dass ein wichtiger Grund 
für den Widerruf vorliegt. Der Antrag dazu kann durch ein Mitglied gestellt werden. Der Vorstand muss diesen Antrag in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung aufnehmen. Weigert er sich, haben die Mitglieder die Möglichkeit, dies über ein Minderheitenbegehren durchzusetzen. Die Abberufung des Vorstandes hat eine Neuwahl zur Folge.

4. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

5. Der Vorstand kann darüber beschließen, dass die Mitglieder des Vorstandes für ihre Tätigkeit 
im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eine angemessene Vergütung erhalten. Zuständig für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung eines entsprechenden Vertrages ist der Vorstand.

6. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB in Bezug auf das sogenannte Insichgeschäft befreit.

7. Die Mitgliederversammlung kann zum angekündigten Tagesordnungspunkt Wahlen 
beschließen, dass der Vorstand um eine bestimmte Anzahl von Beisitzern/innen zu erweitern ist. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.

8. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins nach außen genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes. Sie vertreten den Verein gerichtlich sowie außergerichtlich.

9. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt im Verein.

10. Der Vorstand tagt in der Regel monatlich. Die Sitzungen sind in der Regel vertraulich, da diese den Datenschutzbestimmungen unserer Vereinigung unterliegen.

11. Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.

12. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu 
unterzeichnen, die Protokolle sind den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.​

13. Von den Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe dieser Beiträge und deren 
Fälligkeit werden von dem Vorstand durch Beschluss bestimmt und in einer Beitragsordnung gesondert festgehalten. 
Falls es aus haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten nötig wird, den Mitgliedsbeitrag zu 
erhöhen, hat der Vorstand hierüber zu beschließen. Im Falle einer Beitragserhöhung hat der Vorstand den Mitgliedern die Änderung drei Monate im Voraus schriftlich unter der Nennung der Gründe für die Erhöhung, des neuen Beitragssatzes und des Zeitpunktes des Inkrafttretens mitzuteilen.

Der Anbaurat

1. Der Anbaurat besteht aus mindestens 3 und höchstens 8 gewählten Mitgliedern. Der Vorstand hat das Recht, zusätzlich zwei Mitglieder aus seinen Reihen in den Anbaurat zu entsenden.

2. Anbauratsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.

3. Der Anbaurat wird von der Mitgliederversammlung auf mind. zwei Jahre gewählt.

4. Die Aufgaben des Anbaurats sind 
               a. Planung, Sicherstellung und Koordination des satzungsgemäßen Anbaus

          b. Wahl der Hanfsorten für den Anbau in Abstimmung mit den teilnehmenden Mitgliedern 

c. Berechnung des Selbstkostenanteils für jede angebaute Sorte.

5. Sitzungen des Anbaurats finden mindestens zweimal jährlich statt. Über die Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt, das von den Vereinsmitgliedern eingesehen werden kann.

6. Der Anbaurat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist an die Beschlüsse der 
Mitgliederversammlung und des Vorstandes gebunden.

7. Solange der Anbau rechtlich noch nicht möglich ist, kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss auf die Wahl eines Anbaurates verzichten.

8. Sämtliche, den Anbau betreffenden Entscheidungen trifft der Anbaurat gemäß seiner Geschäftsordnung in eigener Verantwortung, sofern er nicht durch Weisungsbeschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstands gebunden ist.

 

 

§ 7 (Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens, Satzungsänderung)

1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung

entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind von der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten und vom Vorstand den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von einer zuständigen Behörde

vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

3. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürften einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. . Ein Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.

4. Ein Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.

5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Industrie- und Handelskammer Leipzig, zwecks Verwendung für ihr alltäglichen gemeinnützigen Aufgaben.

Unsere Satzung als PDF

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